„L’Europe et le chantage migratoire“ heisst ein Kommentar in Le Monde, der gestern publiziert worden ist. Er ist luzide. Man muss die Dinge klar ansprechen: Autokratische Herrscher wissen seit den Zeiten des Ghadhafis, spätestens aber seit der Flüchtlingskrise 2015/16, dass die Androhung, grosse Flüchtlingsströme zuzulassen oder sogar aktiv in Gang zu setzen, eine sehr wirkungsvolle Waffe ist. Dies vor allem gegenüber Europa, das sich noch mehr oder weniger an völkerrechtliche Verpflichtungen hält, ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern dieser Welt – auch reichen Staaten. Europa braucht dringend einen Plan B, sollten weitere Staaten auf genau diese Weise Druck machen. Gleichzeitig müssen wir Europäer auch einsehen, dass, so der Autor des Beitrags, Migration häufig die einzige wirkungsvolle Waffe von eher schwachen Staaten ist, die kaum andere Möglichkeiten haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Und Europa sollte auch alles daransetzen, eine neue Migrations- und Asylpolitik zu entwickeln, die solide ist und auch die Grundrechte der Flüchtenden schützt – eine Herkulesaufgabe! Foto (zVg): Migranten aus Senegal an einem Busbahnhof in Tunis – unterwegs nach Italien.
