Was für furchtbare Ereignisse auf europäischen Boden. Was für ein Präsident, der dem Westen ziemlich offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Und was für eine Kehrtwende in Deutschland. Nun soll also die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden, sollen Waffen in die Ukraine geliefert werden – wenn es nicht schon zu spät ist. «Putins imperialistischer und chauvinistischer Angriffskrieg in der Ukraine hat der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor Augen geführt, wie wirkungslos die bisherige Strategie – auch der Vorgängerregierungen – in der Konfrontation mit einem skrupellosen und zu allem entschlossenen Gegner war», schreibt die FAZ. «Mit dem Überfall auf die Ukraine ließ Putin über Nacht das Kartenhaus der Hoffnungen, Illusionen und Selbsttäuschungen zusammenbrechen, an dem seit Jahrzehnten insbesondere die linken Parteien in Deutschland bauten.» Vielleicht wäre jetzt ja der Moment, den ehemaligen Kanzler Schröder, der Putin einst als «lupenreinen Demokraten» gelobt hat, aus der SPD auszuschliessen. – Was jetzt aber zählt, ist die Solidarität mit der Ukraine. Deshalb habe ich auch die Ukraine-Petition der SP an den Bundesrat unterschrieben. Sie fordert, dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime sofort vollumfänglich übernimmt. https://sanktionen-jetzt.chSolidarität
