Wegschauen sei keine linke Politik, sagte Bundesrat Beat Jans vor einige Wochen, als er – vollkommen unerwartet – ein neues Vorgehen gegenüber praktisch chancenlosen Asylsuchenden und Migranten aus den Maghrebstaaten aussprach. Schon damals war sonnenklar, dass sich Jans umgehend Schelte vonseiten eines Teils seiner Genossen einhandeln würde. Doch Jans’ Hinweis, dass auch linke Politik nicht auf dem Verdrängen unangenehmer Tatsachen basieren dürfe, hat seine Gegner nicht abgehalten, ihn hart anzugreifen. Dasselbe gilt für Regierungsrätin Katrin Schweizer, die sich zur Kriminalität von Migranten aus dem Maghreb äusserte. Ihre Aussagen seien «schockierend», hiess es, sie übernehme ein «SVP-Wording», bediene rechte Narrative. –
Nun, ich bin gespannt, welche konkreten Schritte Bundesrat Jans bezüglich rascher Verfahren gegenüber Migranten aus dem Maghreb unternimmt, aber auch zu welcher Haltung sich die SP in den kommenden Monaten und Jahren in Sachen Migration durchdringen wird. Für die Glaubwürdigkeit der Partei wäre eine kohärente und auch realistische Migrationspolitik von grosser Bedeutung.