Letzte Woche musste sich der Journalist Haythem El Mekki erneut von einem Untersuchungsrichter befragen lassen. Der Fall wirft in Tunesien hohe Wellen, weil El Mekki einer der besten und bekanntesten tunesischen Journalisten des Landes ist. Ich habe ihn, als ich noch regelmässig für Radio SRF über den Maghreb berichtete, mehrfach getroffen und war stets sehr beeindruckt von seiner Professionalität. Umso mehr bin ich schockiert darüber, dass erneut Journalisten verfolgt und drangsaliert wird, die nichts anderes getan hat, als über die Vorkommnisse in seinem Land zu berichten und die Ereignisse zu analysieren. Laut tunesischen Medien hatten El Mekki und sein Kollege Elyes Gharbi für den Radiosender Mosaique FM im Frühjahr 2023 darüber berichtet, dass sich im Leichenschauhaus des Universitätsspitals von Sfax zahlreiche Leichen von afrikanischen Migranten befänden. Darauf erfolgte eine Anzeige der Staatsanwaltschaft, so der Anwalt von El Mekki wegen «Angriffs auf die höchsten Sphären der Macht und die Symbole des Staates» (wörtlich: «pour avoir utilisé la ligne éditoriale de Mosaïque Fm afin de porter atteinte au plus haut sommet du pouvoir et aux symboles de l’État, mais aussi pour envenimer la situation dans le pays”.) Medienschaffende sind nicht die einzigen, die im zunehmend autoritär regierten Tunesien grosse Risiken eingehen. Fast alle Präsidenten der grossen Parteien sind mittlerweile inhaftiert. Doch auch der Justizapparat wird zunehmend an die Kandare genommen. Das Rechtswesen erlebe zurzeit “Le pire moment de son histoire”, heisst es in einem Mitteilungsorgan der tunesischen Magistraten, die sich in der „Association des Magistrats Tunisiens“ organisiert haben (siehe etwa https://nawaat.org/…/tunisie-la-justice-vit-le-pire…/?). Von den nach der Revolution von 2010/11 erkämpften Freiheiten ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Der tunesische Präsident, Kais Sayed, gebärdet sich zunehmend als Alleinherrscher. Traurig zu sehen, wie aus dem einzigen Land, das nach den arabischen Aufständen demokratische Institutionen aufgebaut hat, langsam eine Diktatur wird.
